Erweiterte Fürsorgepflicht und ihr Ausgleich durch
Förderungen
Das Behinderteneinstellungsgesetz schreibt dem Arbeitgeber vor,
bei der Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf
deren Gesundheitszustand Rücksicht zunehmen und ihr soziales
Absinken so weit wie möglich zu vermeiden. Diese erweiterte
Fürsorgeverpflichtung soll durch Förderungen zumindest
teilweise ausgeglichen werden. Damit soll erreicht werden, daß
sich Behinderte im Berufsleben im Wettbewerb mit Nichtbehinderten
einigermaßen behaupten können. Im einzelnen ist das in
§ 6 BEinstG geregelt:
| Abs. 1: |
Dienstgeber haben bei der
Beschäftigung von begünstigten Behinderten auf deren
Gesundheitszustand jede nach Beschaffenheit der Betriebsgattung
und nach Art der Betriebsstätte und der Arbeitsbedingungen
mögliche Rücksicht zu nehmen. Das Bundesamt für
Soziales und Behindertenwesen hat einvernehmlich mit den
Dienststellen des Arbeitsmarktservice und mit den übrigen
Rehabilitationsträgern dahingehend zu wirken und zu beraten,
daß die Behinderten in ihrer sozialen Stellung nicht
absinken, entsprechend ihren Fähigkeiten und Kenntnissen
eingesetzt und durch Leistungen der Rehabilitationsträger
und Maßnahmen der Dienstgeber soweit gefördert werden,
daß sie sich im Wettbewerb mit Nichtbehinderten zu
behaupten vermögen. |
| Abs. 1a: |
Dienstgeber haben die geeigneten und im
konkreten Fall erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um
Menschen mit Behinderungen den Zugang zur Beschäftigung, die
Ausübung eines Berufes, den beruflichen Aufstieg und die
Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu
ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden
den Dienstgeber unverhältnismäßig belasten. Diese
Belastung ist nicht unverhältnismäßig, wenn sie
durch Förderungsmaßnahmen nach bundes- oder
landesgesetzlichen Vorschriften ausreichend kompensiert werden
kann. |
| Abs. 2: |
Nach Maßgabe der Richtlinien (Abs.
3) können aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10
Abs. 1) Zuschüsse oder Darlehen gewährt werden, und
zwar insbesondere |
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a) |
zu den Kosten der durch die Behinderung bedingten
technischen Arbeitshilfen; |
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b) |
zur Schaffung von Arbeits- und
Ausbildungsplätzen, die sich für begünstigte
Behinderte besonders eignen; |
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c) |
zu den Lohn- und Ausbildungskosten für
begünstigte Behinderte (§ 2 Abs. 1 und 3), mit denen
ein Dienstverhältnis neu begründet wird
(Einstellungsbeihilfen), oder die infolge ihrer Behinderung
entweder die volle Leistungsfähigkeit nicht zu erreichen
vermögen, oder deren Arbeits- oder Ausbildungsplatz ohne die
Gewährung von Leistungen aus dem Ausgleichstaxfonds
gefährdet wäre; |
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d) |
zu den Kosten von Maßnahmen beruflicher
Assistenz, insbesondere Jugendcoaching, Produktionsschulen,
Berufsausbildungsassistenz
BGBl. Nr. 142/1969), Arbeitsassistenz und Job Coaching sowie
anderer Assistenzmaßnahmen, insbesondere Persönliche
Assistenz am Arbeitsplatz und Beratungsleistungen für
Unternehmen; |
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e) |
für die Ein-, Um- oder Nachschulung, zur
beruflichen Weiterbildung sowie zur Arbeitserprobung; |
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f) |
zu den sonstigen Kosten, die nachweislich mit dem
Antritt oder der Ausübung einer Beschäftigung verbunden
sind; |
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g) |
zur Gründung einer den Lebensunterhalt
sichernden selbständigen Erwerbstätigkeit sowie zur
pauschalen Abgeltung eines im laufenden Betrieb entstehenden
behinderungsbedingten Mehraufwandes des behinderten Unternehmers.
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| Abs. 3: |
Der Bundesminister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales als Vertreter des Ausgleichstaxfonds hat
als Grundlage für die Gewährung von Zuschüssen
oder Darlehen (Abs. 2) Richtlinien, insbesondere über die
Höhe und die Dauer der Zuwendungen unter Bedachtnahme auf
die Leistungs- und Eingliederungsfähigkeit des
begünstigten Behinderten, die besondere Eignung eines
Arbeitsplatzes für die Beschäftigung begünstigter
Behinderter, auf den Nutzen, der sich für den Dienstgeber
aus der Durchführung der Maßnahmen ergibt, auf die
finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens und auf
gleichartige Leistungen nach anderen Bundes- oder Landesgesetzen
zu erlassen. Diese Richtlinien haben im Bundesamt für
Soziales und Behindertenwesen zur Einsichtnahme aufzuliegen.
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| Abs. 4: |
Die Gewährung von Zuschüssen
oder Darlehen kann über die nach Abs. 3 zu erlassenden
Richtlinien hinaus mit weiteren Auflagen verbunden werden, um den
angestrebten Erfolg zu sichern. Die Höhe laufend
gewährter Zuschüsse ist bei Änderung der
Voraussetzungen, ansonsten jährlich nach
Überprüfung neu festzusetzen. Für den gleichen
Zweck gewährte Zuschüsse oder Darlehen nach anderen
Bundes- oder Landesgesetzen sind zu berücksichtigen. Offene
Forderungen des Ausgleichstaxfonds sind bei Gewährung von
Zuschüssen an Dienstgeber aufzurechnen. |
| Abs. 5: |
Vor der Gewährung von Leistungen
nach Abs. 2 ist nach Klärung des Sachverhalts ein Team zu
befassen, dem je ein Vertreter des Bundesamtes für Soziales
und Behindertenwesen, der Landesgeschäftsstelle des
Arbeitsmarktservice, des jeweiligen Bundeslandes
(Behindertenhilfe), der Arbeiterkammer sowie der
Wirtschaftskammer des jeweiligen Bundeslandes als ständige
Mitglieder angehören. Falls die Sachlage es erfordert, sind
Vertreter der Sozialversicherungsträger und
Sachverständige insbesondere aus dem Bereich des
ärztlichen und psychologischen Dienstes des Bundesamtes
für Soziales und Behindertenwesen oder des
Arbeitsmarktservice sowie aus dem Bereich der Arbeitsinspektion,
der Landwirtschaftskammer und der Landarbeiterkammer beizuziehen.
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| Abs. 6: |
Anstelle von Zuschüssen oder
Darlehen können auch Sachleistungen gewährt werden.
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Auf die erweiterte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (§ 6 Abs.
1 und 1a BEinstG) wurde schon im Rahmen eines eigenen
Kapitels eingegangen. Hier sollen
diejenigen Förderungen betrachtet werden, die Arbeitgebern
gewährt werden, wenn sie (begünstigte) Behinderte
beschäftigen, sowie auch solche Förderungen, die
(begünstigten) Behinderten direkt gewährt werden.
Das Behinderteneinstellungsgesetz sieht in § 6 Abs. 2
zunächst nur Förderungen „aus den Mitteln des
Ausgleichstaxfonds“vor. Wären dessen Mittel
erschöpft, gäbe es keine gesetzliche Grundlage zur
Gewährung weiterer Förderungen mehr. Daher ermächtigt
§ 6 Abs. 3 BEinstG den Sozialminister, Richtlinien für die
Gewährung von Förderungen zu erlassen, die sich auch
„auf gleichartige Leistungen nach anderen Bundes- oder
Landesgesetzen beziehen“. Verordnungen werden aber von der
Exekutive erlassen, entziehen sich somit der Kontrolle der Legislative,
also des Parlaments.
Generell ist zu beachten, daß es auf Förderungen
keinerlei Rechtsanspruch gibt. Behinderte sind überall auf die
Verfügbarkeit von Geldmitteln, also auf die Gnade der Verwaltung
angewiesen! So heißt es in der
„
Sonderrichtlinie - Berufliche Integration“, der
Rahmenrichtlinie für Förderungen für Behinderte, im
Punkt 5.7: „Auf die Gewährung einer
Förderung besteht dem Grunde und der Höhe nach kein
Rechtsanspruch“, und in der Präambel zu den alten
„
Richtlinien für die Berufliche Integration“ (RBI)
(gültig bis 30.6.2012) im Absatz 2: „Die Finanzierung der
Maßnahmen erfolgt, sofern in der Folge nicht anderes bestimmt
ist, aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds bzw. des Bundes unter
Einbindung von Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Auf die
Gewährung von Sach- und Geldleistungen besteht kein
Rechtsanspruch.“ In der Nachfolgeverordnung, den Richtlinien
„Individualförderungen
zur Beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung“,
heißt es im Kapitel 12 lapidar: „Auf die Gewährung
von Sach- und Geldleistungen besteht kein Rechtsanspruch“,
und im Kapitel 11 dieser Richtlinie heißt es: „Die
Finanzierung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der
Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderung, aus
Mitteln des Ausgleichstaxfonds bzw. des Bundeshaushalts unter
allfälliger Einbindung von Mitteln des Europäischen
Sozialfonds.“
Im großen und ganzen hat man bei den Förderungen für
behinderte Menschen den Eindruck, als würden Behinderte von der
Verwaltung der Republik als Almosen beziehende Untertanen betrachtet
werden. Nicht die Notwendigkeit einer Förderung, etwa zur Anschaffung
eines Rollstuhles für finanziell Schwache, steht im Vordergrund,
sondern die Verfügbarkeit von Mitteln. Hätte man bei den
Finanzhilfen für marode Finanzinstitute nach demselben Prinzip
gehandelt, würde es manche davon heute nicht mehr geben Bei
behinderten Menschen wirkt dieses Prinzip manchmal genauso.
Gemäß § 6 Abs. 3 BEinstG hat das Sozialministerium
Richtlinien für die Gewährung von Förderungen zu erlassen,
die im Kapitel „Gesetze und Verordnungen
betreffend die Förderungen für begünstigte
Behinderte“ wiedergegeben werden. Diese Richtlinien bilden
die Basis für die Gewährung von Zuschüssen, Darlehen
oder Sachleistungen. Sie haben sich an den allgemeinen
Allgemeine Rahmenrichtlinien für die
Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (ARR 2004)
des Finanzministeriums zu orientieren.
| Gefördert werden, soweit einzelne
Maßnahmen nicht ausdrücklich den begünstigten
Behinderten vorbehalten sind, „Menschen mit
körperlichen, psychischen oder kognitiven
Beeinträchtigungen oder Beeinträchtigungen der Sinne,
die einen Grad der Behinderung von mindestens 30 % aufweisen und
auf Grund der Art und des Ausmaßes ihrer
Beeinträchtigungen ohne Unterstützungsangebote einen
Arbeitsplatz nicht erlangen oder beibehalten können. Hierzu
zählen auch Jugendliche mit Lernschwierigkeiten oder
sozialen und emotionalen Beeinträchtigungen bis zum
vollendeten 24. Lebensjahr, deren Auswirkungen zumindest einen
Grad der Behinderung von 30 % entsprechen“ (Punkt 4
Abs. 1 der Richtlinien
Individualförderungen
zur Beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung).
Die primäre Zielgruppe der Fördermaßnahmen sind
begünstigte Behinderte oder Gleichgestellte (nach
§ 10a Abs. 2), die
erwerbstätig sind oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen. Als “hervorzuhebende Zielgruppen“
nennt die
„Sonderrichtlinie
- Berufliche Integration“ im Punkt 5.2.1 Behinderte,
die „besondere Hilfe bei der Integration in den
Regelarbeitsmarkt benötigen“, insbesondere |
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behinderte Jugendliche bis zum vollendeten 24.
Lebensjahr,die nicht in Beschäftigung stehen,
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behinderte Ältere ab dem 45. Lebensjahr, die
einen Arbeitsplatz erlangen sollen oder deren Arbeitsplatz
gesichert werden soll, und |
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Behinderte mit schweren
Funktionsbeeinträchtigungen, die einen Arbeitsplatz erlangen
sollen oder deren Arbeitsplatz gesichert werden soll. |
| Individualförderungen zur Abgeltung des
behinderungsbedingten Mehraufwandes gibt es |
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für technische Arbeitshilfen, |
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zur Schaffung von Arbeits- und
Ausbildungsplätzen, |
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in der Form von Entgeltzuschüssen, |
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in der Form von Zuschüssen zu Schulungs- und
Ausbildungskosten, |
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für Kosten im Zusammenhang mit dem Antritt oder
der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder eines
Ausbildungsverhältnisses und |
|
|
zur Unterstützung der Ausübung einer
selbständigen Erwerbstätigkeit. |
(Punkt 5.1.1 der
Sonderrichtlinie
- Berufliche Integration).
| Außerdem werden Projekte zur
Unterstützung der beruflichen Integration gefördert,
und zwar |
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begleitende Hilfen (Clearing,
Berufsausbildungsassistenz, Arbeitsassistenz, Job Coaching),
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Qualifizierung und Beschäftigung, |
|
|
Sonstige Unterstützungsstruktur und |
|
|
persönliche Assistenz am Arbeitsplatz. |
(Punkt 5.1.2 der
Sonderrichtlinie
- Berufliche Integration).
Gefördert werden können einerseits Arbeitgeber, die
begünstigte Behinderte beschäftigen oder ausbilden bzw. dies
beabsichtigen, und andererseits auch behinderte Arbeitnehmer selber.
Gebietskörperschaften erhalten keine Förderungen. Bund,
Länder, Gemeinden, Träger öffentlichen Rechts und
politische Parteien erhalten keine Lohnkostenzuschüsse:
arbeitsplatzbezogene Förderungen (für technische
Arbeitshilfen, für die Adaptierung und Schaffung von Arbeits- und
Ausbildungsplätzen) können sie nur für Behinderte
erhalten, die einen Grad der Behinderung von mindestens 70 % aufweisen
oder bei denen eine schwerwiegende Sinnesbehinderung vorliegt, die
nicht durch Seh- oder Hörbehelfe kompensiert werden kann.
(Punkt 4 der Richtlinien
Individualförderungen
zur Beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderung).
Die Gewährung einer Förderung ist mit umfangreichen Auflagen
verbunden, die im Punkt 9 der
Sonderrichtlinie
- Berufliche Integration aufgelistet sind. Beispielsweise
heißt es im Punkt 9.6.3 dieser Richtlinie, daß die
Gewährung einer Förderung davon abhängig zu machen ist,
daß der Förderwerber „Organen oder Beauftragten des
Bundes und der EU Einsicht in seine Bücher und Belege sowie in
sonstige der Überprüfung der Durchführung der Leistung
dienende Unterlagen - alle jeweils grundsätzlich im Original - bei
sich selbst oder bei Dritten und die Besichtigung an Ort und Stelle
gestattet, ihnen die erforderlichen Auskünfte erteilt oder
erteilen läßt und hiezu eine geeignete Auskunftsperson
bereitstellt, wobei über den jeweiligen Zusammenhang dieser
Unterlagen mit der Leistung das Prüforgan entscheidet“.
Das mag ein Grund dafür sein, daß viele Betriebe, vor allem
große Unternehmen, keine Förderungen beanspruchen. Daraus
ergibt sich aber ein gutes Argument für Behindertenvertreter bei
der beabsichtigte Kündigung von begünstigten Behinderten,
wenn der Arbeitgeber mit einer verminderten Leistungsfähigkeit des
Behinderten argumentiert: Arbeitgeber sind nach
§ 6 Abs. 1a BEinstG
verpflichtet, die geeigneten und im konkreten Fall erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen den Zugang
zur Beschäftigung, die Ausübung eines Berufes, den
beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese
Maßnahmen würden den Dienstgeber
unverhältnismäßig belasten. Diese Belastung ist nicht
unverhältnismäßig, wenn sie durch
Förderungsmaßnahmen nach bundes- oder landesgesetzlichen
Vorschriften ausreichend kompensiert werden kann. Weigert sich der
Arbeitgeber, Förderungen in Anspruch zu nehmen, eine
allfällige Leistungsminderung also zu kompensieren, kann er somit
nicht mehr mit der verminderten Leistungsfähigkeit argumentieren.
Er könnte sie ja durch Ausbildungsmaßnahmen beseitigen oder
durch Lohnzuschüsse ausgleichen.
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Zuletzt aktualisiert am 7. Jänner 2017
